Der Herr, dessen Namen H. nicht ausspricht, hat mit seiner Partei verschiedene Verbote durchgesetzt. Ursprünglich nannte er die Grüne Partei "Verbotspartei", jetzt will er ihr offensichtlich den zweifelhaften Rang ablaufen.
Bild: pexels.com
In und auf Kirchen, auf Friedhöfen oder sonstigen konfessionell gebundenen Orten ist das Kreuz als Symbol in Ordnung, es ist Kulturgut.
Vor Jahren erließ oben angesprochner Herr ein Verbot des Nichtzeigens Gebot des Aufhängens von christlichen Kreuzen in öffentlichen Gebäuden. In H.s öffentlichen Räumen hing nie ein Kreuz - den Lehrkräften blieb es selbst überlassen ob oder ob nicht - heute ist es dort anders.
Bild: pexels.com
Seit dem 1. April 2024 gibt es ein „Genderverbot“ in allen bayerischen staatlichen Behörden, und damit auch in Schulen und Hochschulen. Der bayerische Ministerrat beschloss am 19. März ein „Verbot der
Gendersprache“. Dafür wurde die Allgemeine Geschäftsordnung
für Behörden (AGO) geändert. „Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch
Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder
Mediopunkt sind nun ausdrücklich unzulässig“, erklärte Innenminister Herrmann von der CSU.
Der BR berichtete am 3. April: "Eigentlich wollten sie vor die Kamera. Ein Statement setzen. Damit
Sprache "frei bleibt", wie sie sagen. Doch wenige Minuten vor dem
Interview ein Anruf von der Gewerkschaft: Lieber nicht mit Klarnamen die
eigene Meinung sagen. Es könnten dienstrechtliche Konsequenzen drohen.
Die beiden Lehrkräfte, die an einer staatlichen bayerischen Schule
unterrichten, trauen sich nur noch anonym zu sagen, was sie denken: Dass
ein Genderverbot in Schulaufgaben und Elternbriefen 'diskriminierend'
sei gegenüber queeren Menschen. Sie würden auf dem Papier und aus der
Realität 'einfach wegradiert'. Es sei eine Einschränkung, die die gesellschaftliche Entwicklung hin zur
Diversität nicht aufhalten werde, sagt Simone Fleischmann, Präsidentin
des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV). Solche Verbote
glichen einer 'Rolle rückwärts'.
Auch würden sie den Lehrerberuf, bei dem es ohnehin Nachwuchsmangel
gebe, nicht attraktiver machen. 'In einer Kommune, in irgendeinem
Schreiben, meinetwegen. Aber doch bitte nicht mit den Kindern und den
Jugendlichen, die die Gesellschaft von morgen tragen sollen. Haben wir
eigentlich keine anderen Probleme?'" Das fragte sich H. auch. Die Probleme in den Schulen, vor allem in Förder-, Grund- und Mittelschulen sind himmelschreiend. Der Deutsche Lehrerverband begrüßte das Genderverbot in Bayern allerdings. Im
gesamten amtlichen Sprachgebrauch gehe es immer auch darum, deutlich zu
machen, dass alle Menschen gemeint seien und nicht nur einzelne Gruppen,
sagte Verbandspräsident Stefan Düll am 19. März gegenüber dpa.
Bild: pexels.com
Das nächste Verbot ließ nicht lange auf sich warten. Die teilweise Freigabe von Cannabis konnte die CSSU im Bundesrat nicht verhindern. Deswegen schränkte die Staatspartei, allerdings auf SaufVolksfesten omnipräsent, den Cannabisbrauch in der Öffentlichkeit drastisch ein. Cannabis-Produkte werden in Bayern grundsätzlich vom
gesetzlichen Rauchverbot umfasst, das ohnehin in Innenräumen
unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und
Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem will die Staatsregierung das Kiffen
sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten -
und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in
Biergärten. In den genannten Bereichen dürfen Bier, Schnaps, Wein und Tabak hemmungslos konsumiert werden, vor Spielplätzen und Kindergärten oder auf Schulwegen ebenso.
Da nenne eine/r jemand nochmal die Grünen "Verbotspartei".
