23. Januar 2017

Wer setzt sich durch?

Es gibt einen Interessenskonflikt zwischen der bayerischen Staatsregierung und den bayerischen Wirtschaftsverbänden.
Diese suchen nämlich händeringend Auszubildende und glaubten, durch die in den beiden letzten Jahren angekommenen Flüchtlinge wieder Nachwuchs zu finden. Bayern hatte sich 2015 mit Wirtschaftsverbänden verpflichtet, 60 000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Dieser Verpflichtung arbeitet die CSU entgegen.
Die Bündnisse "Wir zusammen" und "Ankommen in Deutschland", von Wirtschaftsverbänden initiiert und getragen, werden von der Staatsregierung lahm gelegt. Und das durch einen Passus des neuen Integrationsgesetzes. Bayern hatte eine Lücke entdeckt: Dort heißt es in § 60a des Aufenthaltsgesetzes, dass eine Duldung zu erteilen sei, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltbeendigung nicht bevorstehen. Diese liegt aber nach Auffassung bayerischer Behörden vor, wenn Flüchtlinge einen Pass beantragen.
Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit, um jugendliche Flüchtlinge auszubilden. Die IHK in Bayern und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fürchten um ihr Ziel, bis 2019 60 000 Flüchtlinge in Ausbildungsplätze zu vermitteln.
Der Grund für die bayerische Haltung liegt auf der Hand: Man will sich so weit rechts positionieren, damit der AfD nur noch wenig Platz bleibt.
Vielen Auszubildenden droht die Abschiebung in ihre "sicheren" Heimatstaaten, wie Afghanistan, wo vor kurzem das deutsche Konsulat in die Luft gebombt wurde.
Foto: Nora Klein, taz
Den SchülerInnen der SchlaU-Schule in München wird der Boden unter den Füßen weg gezogen.
Wer setzt sich durch? Wirtschaftsverbände oder die CSU?

1 Kommentar:

  1. Das bringt uns hier nicht positiv weiter, wenn man sich ganz rechts positioniert um bei den Bundestagswahlen gut abzuschneiden. Ist das Volk mittlerweile tatsächlich derartig verblödet, dass so was zieht? Falls das wirklich der Fall ist, muss ich sagen, dass der Bildungsauftrag der Schulen schon länger versagt. Man kann schwerlich von einem mündigen Wähler sprechen, der demokratische Grundsätze verinnerlicht hat, der bestimmte Parteien nach dem Grad ihrer Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz präferiert. Gut ausgebildete Migranten ind bestimmt nicht der Untergang eines Staates, wohl aber dumpe Nationalisten, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit.

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