2 Jahre 57 T Krieg in der Ukraine, 167 T Krieg in Gaza/Israel und: Die Verbotspartei

Der Herr, dessen Namen H. nicht ausspricht, hat mit seiner Partei verschiedene Verbote durchgesetzt. Ursprünglich nannte er die Grüne Partei "Verbotspartei", jetzt will er ihr offensichtlich den zweifelhaften Rang ablaufen.

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In und auf Kirchen, auf Friedhöfen oder sonstigen konfessionell gebundenen Orten ist das Kreuz als Symbol in Ordnung, es ist Kulturgut.

Vor Jahren erließ oben angesprochner Herr ein Verbot des Nichtzeigens Gebot des Aufhängens von christlichen Kreuzen in öffentlichen Gebäuden. In H.s öffentlichen Räumen hing nie ein Kreuz - den Lehrkräften blieb es selbst überlassen ob oder ob nicht - heute ist es dort anders.

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Seit dem 1. April 2024 gibt es ein „Genderverbot“ in allen bayerischen staatlichen Behörden, und damit auch in Schulen und Hochschulen. Der bayerische Ministerrat beschloss am 19. März ein „Verbot der Gendersprache“. Dafür wurde die Allgemeine Geschäftsordnung für Behörden (AGO) geändert. „Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind nun ausdrücklich unzulässig“, erklärte Innenminister Herrmann von der CSU. Der BR berichtete am 3. April: "Eigentlich wollten sie vor die Kamera. Ein Statement setzen. Damit Sprache "frei bleibt", wie sie sagen. Doch wenige Minuten vor dem Interview ein Anruf von der Gewerkschaft: Lieber nicht mit Klarnamen die eigene Meinung sagen. Es könnten dienstrechtliche Konsequenzen drohen.
Die beiden Lehrkräfte, die an einer staatlichen bayerischen Schule unterrichten, trauen sich nur noch anonym zu sagen, was sie denken: Dass ein Genderverbot in Schulaufgaben und Elternbriefen 'diskriminierend' sei gegenüber queeren Menschen. Sie würden auf dem Papier und aus der Realität 'einfach wegradiert'. Es sei eine Einschränkung, die die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Diversität nicht aufhalten werde, sagt Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV). Solche Verbote glichen einer 'Rolle rückwärts'.
Auch würden sie den Lehrerberuf, bei dem es ohnehin Nachwuchsmangel gebe, nicht attraktiver machen. 'In einer Kommune, in irgendeinem Schreiben, meinetwegen. Aber doch bitte nicht mit den Kindern und den Jugendlichen, die die Gesellschaft von morgen tragen sollen. Haben wir eigentlich keine anderen Probleme?'" Das fragte sich H. auch. Die Probleme in den Schulen, vor allem in Förder-, Grund- und Mittelschulen sind himmelschreiend. Der Deutsche Lehrerverband begrüßte das Genderverbot in Bayern allerdings. Im gesamten amtlichen Sprachgebrauch gehe es immer auch darum, deutlich zu machen, dass alle Menschen gemeint seien und nicht nur einzelne Gruppen, sagte Verbandspräsident Stefan Düll am 19. März gegenüber dpa.

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Das nächste Verbot ließ nicht lange auf sich warten. Die teilweise Freigabe von Cannabis konnte die CSSU im Bundesrat nicht verhindern. Deswegen schränkte die Staatspartei, allerdings auf SaufVolksfesten omnipräsent, den Cannabisbrauch in der Öffentlichkeit drastisch ein. Cannabis-Produkte werden in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem will die Staatsregierung das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten - und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. In den genannten Bereichen dürfen Bier, Schnaps, Wein und Tabak hemmungslos konsumiert werden, vor Spielplätzen und Kindergärten oder auf Schulwegen ebenso.

Da nenne eine/r jemand nochmal die Grünen "Verbotspartei".