Donnerstag, 16. Dezember 2021

Tag 634 und restlos erschüttert

Erchüttert: Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Eminger.

Schon das Münchner Oberlandesgericht hatte ihm abgekauft, dass er vom Treiben des NSU keine Ahnung gehabt habe, einem, der sich auf den Bauch "Die Jew Die" hatte tätowieren lassen. Einer, der Infrastruktur verschiedenster Art für den NSU bereit stellte, der B. Zschäpe als seine Frau ausgab, um sie vor Verhaftung zu schützen. 2 1/2 Jährchen bekam er, die durch die U-Haft abgegolten waren, bejohlt und beklatscht bei der Urteilsverkündung von seinen Freunden auf der Tribüne. Die Bundesanwaltschaft sah das anders und focht das Münchner Urteil an, so dass der BGH sich dessen annehmen musste.

Und der urteilte gestern ins Blaue hinein, sah keinen Fehler bei der Münchner Entscheidung und wies das Begehren der Bundesanwaltschaft ab.

Eminger und seine Gesinnungsgenossen können sich freuen. Gefahr vorbei. Und sie können weiter rassistische, ausländer- und judenfeindliche Umtriebe planen.

Unfassbar für die Hinterbliebenen der Opfer des Terrors.

Ein Skandal, ein Urteil, das sich in guter Tradition wiederfindet, von der Weimarer Republik bis heute.

Es ging auch kein Aufschrei durch die Republik. Annette Ramelsberger von der SZ und Konrad Litschko von der taz, die über die Jahre den NSU-Prozess journalistisch begleitet hatten, meldeten sich in Kommentaren zu Wort, wahrscheinlich noch ein paar mehr, aber man kann ja nicht die gesamte Presse im Blick haben.

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